Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) vom 25.04.2023 (Az. 17 U 1/22 Kart) ist eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Teilnahme an einem Nachbesetzungsverfahren...
WeiterlesenDas OLG Bamberg stellt in einem Beschluss vom 04.04.2022 (Az. 4 U 306/21) klar, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen einem Krankenhaus und einem externen Arzt der Erstreckung der...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 (Az. VI ZR 375/21) die Eigenverantwortung des Patienten im Rahmen der ärztlichen Aufklärung betont. Demnach besteht grds. keine...
WeiterlesenNach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 23.09.2022 – I-26 W 6/22) ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf kirchliche Krankenhausträger anwendbar.
Gegenstand...
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.05.2022 – 9 Ta 18/22 sind Praxisvertreter auch in einer Einzelpraxis als Arbeitnehmer einzustufen.
Gegenstand des Rechtsstreits...
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom vom 26.04.2022, Az. B 1 KR 15/21 R, entschieden, dass das Ousourcing von vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses umfassten Fachbereichen auf...
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19) erneut entschieden, dass jameda als reiner Informationsmittler eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und...
WeiterlesenNach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.7.2021, 8 U 165/20) ist es in einem Prozess über einen potentiellen Behandlungsfehler für den behandelnden Arzt unschädlich, wenn dieser...
WeiterlesenDie Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.2.2021 (L 3 KA 16/19) befasst sich mit den im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber...
WeiterlesenNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.07.2021 (VI ZR 84/19) kommt in Arzthaftungsprozessen dem Inhalt einer elektronischen Dokumentation des Behandlers keine Beweiskraft zu,...
WeiterlesenDie Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter des Wahlarztes ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 18.1.2021 – 13 U 389/19 - zulässig, soweit der jeweilige Vertretungsbereich...
WeiterlesenDie gesundheitliche Ungeeignetheit eines Arztes lässt sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 8.1.2021 – 2 PA 270/20 in der Regel nur anhand eines amts- oder...
WeiterlesenDie vorliegende Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom 30.6.2020, Az. 4 U 2883/19, befasst sich mit der Nachweisbarkeit einer erfolgten ärztlichen Aufklärung im Arzthaftungsprozess....
WeiterlesenDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30.9.2020, Az. B 6 KA 18/19 R, ausführlich zur Verlegung von Arztstellen zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Stellung...
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