Aktuelles

13. Oktober 2021

LSG: Keine Pflicht zur Einreichung des Mietvertrages im Rahmen eines Zulassungsantrags

Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.2.2021 (L 3 KA 16/19) befasst sich mit den im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber...

Weiterlesen
13. Oktober 2021

BGH: Keine Beweiskraft elektronischer Dokumentation, wenn Software Änderungen nicht kenntlich macht

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.07.2021 (VI ZR 84/19) kommt in Arzthaftungsprozessen dem Inhalt einer elektronischen Dokumentation des Behandlers keine Beweiskraft zu,...

Weiterlesen
13. Juli 2021

OLG Karlsruhe: Benennung mehrerer Vertreter in Wahlleistungsvereinbarung

Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter des Wahlarztes ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 18.1.2021 – 13 U 389/19 - zulässig, soweit der jeweilige Vertretungsbereich...

Weiterlesen
13. Juli 2021

OVG Bremen: Kein Widerruf der Berufserlaubnis nach Aktenlage

Die gesundheitliche Ungeeignetheit eines Arztes lässt sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 8.1.2021 – 2 PA 270/20 in der Regel nur anhand eines amts- oder...

Weiterlesen
1. März 2021

OLG Dresden: Nachweis ärztlicher Aufklärung durch schlüssige Darstellung

Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom 30.6.2020, Az. 4 U 2883/19, befasst sich mit der Nachweisbarkeit einer erfolgten ärztlichen Aufklärung im Arzthaftungsprozess....

Weiterlesen
1. März 2021

BSG: Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ auch unterschiedlicher Träger zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30.9.2020, Az. B 6 KA 18/19 R, ausführlich zur Verlegung von Arztstellen zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Stellung...

Weiterlesen

Informiert bleiben

Mit unserem Newsletter möchten wir Sie in regelmäßigen Abständen über Aktuelles aus der Rechtsprechung und über gesundheitspolitische Themen nicht nur informieren, sondern diese auch kommentieren. Wir würden uns freuen, wenn wir Ihr Interesse geweckt haben.