Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) vom 25.04.2023 (Az. 17 U 1/22 Kart) ist eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Teilnahme an einem Nachbesetzungsverfahren wettbewerbswidrig. Hintergrund...

Das OLG Bamberg stellt in einem Beschluss vom 04.04.2022 (Az. 4 U 306/21) klar, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen einem Krankenhaus und einem externen Arzt der Erstreckung der Wahlarztkette...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 (Az. VI ZR 375/21) die Eigenverantwortung des Patienten im Rahmen der ärztlichen Aufklärung betont. Demnach besteht grds. keine feste...

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 23.09.2022 – I-26 W 6/22) ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf kirchliche Krankenhausträger anwendbar. Gegenstand des Verfahrens war ein Auskunfts-...

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.05.2022 – 9 Ta 18/22 sind Praxisvertreter auch in einer Einzelpraxis als Arbeitnehmer einzustufen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Vertretung...

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom vom 26.04.2022, Az. B 1 KR 15/21 R, entschieden, dass das Ousourcing von vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses umfassten Fachbereichen auf externe...

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19) erneut entschieden, dass jameda als reiner Informationsmittler eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und...

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.7.2021, 8 U 165/20)  ist es in einem Prozess über einen potentiellen Behandlungsfehler für den behandelnden Arzt unschädlich, wenn dieser...

Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.2.2021 (L 3 KA 16/19) befasst sich mit den im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber...

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.07.2021 (VI ZR 84/19) kommt in Arzthaftungsprozessen dem Inhalt einer elektronischen Dokumentation des Behandlers keine Beweiskraft zu, wenn die Software nachträgliche...

Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter des Wahlarztes ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 18.1.2021 – 13 U 389/19 – zulässig, soweit der jeweilige Vertretungsbereich abgrenzbar ist. Streitgegenständlich...

Die gesundheitliche Ungeeignetheit eines Arztes lässt sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 8.1.2021 – 2 PA 270/20 in der Regel nur anhand eines amts- oder...

Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom 30.6.2020, Az. 4 U 2883/19, befasst sich mit der Nachweisbarkeit einer erfolgten ärztlichen Aufklärung im Arzthaftungsprozess. Der klagende Patient war...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30.9.2020, Az. B 6 KA 18/19 R, ausführlich zur Verlegung von Arztstellen zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Stellung genommen und dabei...