Aktuelles

9. November 2022

Praxisvertreter als Arbeitnehmer einzustufen

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.05.2022 – 9 Ta 18/22 sind Praxisvertreter auch in einer Einzelpraxis als Arbeitnehmer einzustufen.

Gegenstand des Rechtsstreits...

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9. November 2022

Outsourcing wesentlicher Krankenhausleistungen unzulässig

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom vom 26.04.2022, Az. B 1 KR 15/21 R, entschieden, dass das Ousourcing von vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses umfassten Fachbereichen auf...

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2. Mai 2022

Für Ärzte und Ärztinnen besteht kein Anspruch, von der Bewertungsplattform jameda.de entfernt zu werden

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19) erneut entschieden, dass jameda als reiner Informationsmittler eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und...

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2. Mai 2022

Rechtmäßige Vernichtung der Behandlungsunterlagen führt nicht zu Nachteilen im Arzthaftungsprozess

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.7.2021, 8 U 165/20)  ist es in einem Prozess über einen potentiellen Behandlungsfehler für den behandelnden Arzt unschädlich, wenn dieser...

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13. Oktober 2021

LSG: Keine Pflicht zur Einreichung des Mietvertrages im Rahmen eines Zulassungsantrags

Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.2.2021 (L 3 KA 16/19) befasst sich mit den im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber...

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13. Oktober 2021

BGH: Keine Beweiskraft elektronischer Dokumentation, wenn Software Änderungen nicht kenntlich macht

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.07.2021 (VI ZR 84/19) kommt in Arzthaftungsprozessen dem Inhalt einer elektronischen Dokumentation des Behandlers keine Beweiskraft zu,...

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13. Juli 2021

OLG Karlsruhe: Benennung mehrerer Vertreter in Wahlleistungsvereinbarung

Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter des Wahlarztes ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 18.1.2021 – 13 U 389/19 - zulässig, soweit der jeweilige Vertretungsbereich...

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13. Juli 2021

OVG Bremen: Kein Widerruf der Berufserlaubnis nach Aktenlage

Die gesundheitliche Ungeeignetheit eines Arztes lässt sich nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 8.1.2021 – 2 PA 270/20 in der Regel nur anhand eines amts- oder...

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1. März 2021

OLG Dresden: Nachweis ärztlicher Aufklärung durch schlüssige Darstellung

Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom 30.6.2020, Az. 4 U 2883/19, befasst sich mit der Nachweisbarkeit einer erfolgten ärztlichen Aufklärung im Arzthaftungsprozess....

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1. März 2021

BSG: Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ auch unterschiedlicher Träger zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 30.9.2020, Az. B 6 KA 18/19 R, ausführlich zur Verlegung von Arztstellen zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Stellung...

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